Die Polemik geht in die nächste Runde
Joan Vintró ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Barcelona. Auf einer Konferenz, die von der Federación de Entidades Taurinas de Cataluña veranstaltet wurde, gab er seinen auf seinem beruflichen Wissen fundierten Standpunkt zum Verbot der Corrida in Katalonien ab.
"Die Volkspartei (Partido Popular, PP) könnte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes innerhalb von drei Monaten abklären," und zwar mittels eines legislativen Dekrets. Hintergrund der Angelegenheit: wie bereits berichtet, wurde der spanische Verfassungsgerichtshof in der Sache des Verbotes angerufen, eine Entscheidung lässt aber, auch aufgrund hoffnungsloser Überlastung des Gerichts, noch auf sich warten. Nachdem sich aber im letzten November die Mehrheiten im spanischen Parlament geändert haben und mittlerweile die einzig deklariert protaurinische Partei über eine bequeme absolute Mehrheit verfügt. könnte die Politik doch noch der Jurisdiktion zuvorkommen, und die Fiesta Brava im ganzen Staatsgebiet, selbstverständlich einschließlich Kataloniens, vor einem Verbot schützen.
Das Verbot in Katalonien liefe sowohl dem Dekret über die Medaille der schönen Künste, die einmal jährlich unter anderem an einen Torero verliehen wird, sowie dem Gesetz über das historische Erbe entgegen. Wegen diesem könnte die PP ein Dekret erlassen, das die Fiesta als historisches Erbe anerkennen würde.
Weiters wies der Spezialist darauf hin, dass das Verbot in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig ist. Es verletzt seiner Ansicht nach einige der in der Verfassung anerkannten Rechte und Freiheiten, so die in Artikel 20 angeführte freie Meinungsäußerung und Kunstschaffung, den Zugang zur Kultur, auf den alle Staatsbürger Anspruch haben (Art. 44) sowie den Artikel 46, der die Behörden dazu verpflichtet, das historische Erbe zu erhalten und zu fördern.
Ebenfalls sieht er das Verbot unter einem ökonomischen Blickwinkel, und sagt aus, dass es ebenfalls gegen das in Artikel 38 anerkannte freie Unternehmertum sowie den freien Verkehr von Dienstleistungen, Waren und Personen (Art. 139) verstößt. Die Tatsache wiederum, dass das katalanische Parlament mit dem Verbot der Corrida die Praxis des Correbous ausdrücklich schützte, stellt für ihn eine Verletzung von Art. 9.3 dar, der den Behörden in ihren Entscheidungen jegliche Willkür verbietet.
Alles in allem ist die Argumentation also ähnlich der, die in der von der PP präsentierten Verfassungsklage gegen das Verbot vertreten wird. Man darf gespannt sein, wie die Angelegenheit jetzt, wo die gesamtstaatliche Politik und die Justiz am Zug sind, weiter verlaufen wird.
Quelle: Vintró: 'Un Decreto decantaría la situación en tres meses', mundotoro.com, 15.1.2012
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen